Meldungen: Politik

Derzeit erreichen uns sehr viele Anfragen zum Thema Kurzarbeit. Der DGB hat einen sehr übersichtlichen Reader zusammengestellt, in dem die wichtigsten Fragen zur Kurzarbeit und den neuen gesetzlichen Regelungen erläutert werden.

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 08. März 2020 fordert die IG Metall Politik und Wirtschaft auf, die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzutreiben. Klimawandel und Digitalisierung verändern die Arbeitswelt. Diese Veränderungen dürfen nicht zu Lasten der Frauen gehen. Wir werden sie nutzen, um mehr Gleichstellung durchzusetzen.

Frankfurt am Main/Erfurt. Die IG Metall-Bezirksleitung Mitte und der Verband der Metall- und Elektro-Industrie in Thüringen rufen die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie im Freistaat für kommenden Mittwoch, den 04. März 2020 um 12:00 Uhr zu einer Mahnminute auf. An diesem Tag findet die offizielle Trauerfeier der Stadt Hanau für die Opfer der rassistisch motivierten Morde von Hanau statt. Im gemeinsamen Aufruf heißt es unter anderem: „Arbeitgeber und Gewerkschaften treten gemeinsam ein für eine Gesellschaft, in der Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus keinen Platz haben. In den Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in Thüringen ist ethnische und kulturelle Vielfalt gelebte Realität. Die Betriebe geben zahlreiche Beispiele für ein gutes Zusammenleben, Respekt…

Danke für dieses großartige Zeichen – eine solche bunte und vor allem starke Demonstration hat Erfurt seit sehr langer Zeit nicht erlebt. Wir bedanken uns auch bei der Vielzahl an Metallerinnen und Metallern, die nicht nur aus Erfurt kamen, sondern aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo! Unter diesem Motto sind heute mehr als 18.000 Menschen in Erfurt auf die Straße gegangen und haben damit ein deutliches Zeichen der offenen und solidarischen Gesellschaft gesetzt. Anlass der Großdemonstration war der politische Tabubruch, bei dem am 5. Februar ein Ministerpräsident der FDP mit den Stimmen von CDU und der extrem rechten AfD gewählt wurde.

Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD.